Zur Umsatzsteuer bei der Fahrzeugleasing-Rückgabe

zurück | Artikel vom: 03.08.2013

Leistet der Leasingnehmer nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Wenn ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht dem vereinbarten Zustand entspricht,  muss der Leasingnehmer für den Minderwert einen entsprechenden Ausgleich an den Leasinggeber leisten. Im Streitfall wies ein zurückgegebenes Fahrzeug diverse Schäden auf; der Leasingnehmer leistete den vereinbarten Minderwertausgleich an die Klägerin. Sie war der Meinung, dass dieser Betrag nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei. Das Finanzamt behandelte demgegenüber den sog. Minderwertausgleich als eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung und erhöhte die Umsatzerlöse entsprechend. 

Minderwertausgleich als Schadensersatz

Der BFH bestätigte jedoch das Urteil des Finanzgerichts, wonach der leasingtypische Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist (BFH-Urteil vom  20.03.2013, Az. XI R 6/11). Es fehle der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich, weil diesem objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenüberstehe. Der Leasingnehmer schulde insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leiste Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.

BFH widerspricht Finanzverwaltung

Der BFH folgte damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits entschieden hat, dass der Minderwertausgleich ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10). Der entgegengesetzten Auffassung der Finanzverwaltung ist der BFH nicht gefolgt.

(BFH / STB Web)