Finanzgericht Münster entscheidet zur Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungsgewinnen

zurück | Artikel vom: 21.10.2013

Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung eines Veräußerungsgewinns unter Berücksichtigung der teilweise für verfassungswidrig erklärten Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 Prozent Stellung genommen.

Die Klägerin veräußerte einen GmbH-Anteil von 1,33 Prozent, den sie für rund 50.000 Euro erworben hatte, im Jahr 2008 für 150.000 Euro. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 07.07.2010 (BVerfGE 127, 61) entschieden hatte, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 Prozent insoweit verfassungswidrig ist, als Wertzuwächse der Besteuerung unterworfen werden, die bis zur Verkündung der Gesetzesänderung am 31.03.1999 entstanden waren, begehrte die Klägerin die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts. Zur Begründung trug sie vor, dass ihre Anteile zum Aufteilungsstichtag einen Wert von 290.000 Euro gehabt hätten. Das Finanzamt setzte demgegenüber einen Veräußerungsgewinn von 0 Euro an.

Ausschlaggebend ist der tatsächlich erzielte Veräußerungsgewinn

Das Finanzgericht Münster wies die Klage mit Urteil vom 22.08.2013 (Az. 3 K 3371/11 E) ab. Ein unter 0 Euro liegender Betrag könne nicht berücksichtigt werden, da der Klägerin tatsächlich kein Verlust aus der Veräußerung ihrer Anteile entstanden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe die Gesetzesänderung lediglich insoweit wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig erklärt, als Wertzuwächse erfasst werden, die vor Verkündung des Gesetzes steuerfrei hätten realisiert werden können. Aus der Entscheidung lasse sich nicht entnehmen, dass auch ein fiktiver Veräußerungsverlust bei der Besteuerung zu berücksichtigen sei. Ausgangspunkt der Berechnung sei stets der tatsächlich erzielte Veräußerungsgewinn.

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IX R 41/13 anhängig.

(FG Münster / STB Web)